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Nachrichten:2013-01-26: Erneut Demonstrationen und Unruhen in Ägypten

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Anlässe sind der zweite Jahrestag der Januar-Revolution und die Verkündung von 21 Todesurteilen.

Demonstrationen am Tahrir-Platz (Archivbild vom 22. Nov. 2011)

Kairo (Ägypten), 26. Januar 2013. – In mehreren Städten Ägyptens gibt es seit Freitag Demonstrationen, die an den zweiten Jahrestag der Januar-Revolution erinnern sollen. Am 25. Januar 2011, am Ehrentag der ägyptischen Polizei, gab es in mehreren Großstädten Ägyptens Demonstrationen, in denen es anfangs schlicht und einfach um Brot und Arbeit ging. Reichlich zwei Wochen später, am 11. Februar 2011, trat der damalige ägyptische Präsident Husni Mubarak zurück, und der Oberste Rat der Streitkräfte übernahm die Regierungsgeschäfte.

Das Fazit zwei Jahre später: Die Ziele der Revolution wurden nicht erreicht. Anstelle der Nationaldemokratischen Partei regieren nun die Muslimbrüder, die sich zum Teil derselben Unterdrückungswerkzeuge bedienen wie ihre Vorgängerin.

Verschiedene oppositionelle Gruppen haben für den Freitag zu Demonstrationen aufgerufen. Hier soll nicht nur dem zweiten Jahrestag und der Opfer der Revolution gedacht werden. Die Proteste richten sich auch gegen den neuen Präsidenten Muhammad Mursi, die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei, der Partei der Muslimbrüder, und gegen den Premierminister Hischam Qandil und sein Kabinett. Dem Präsidenten Mursi wird vorgeworfen, die Ziele der Revolution von 2011 verraten zu haben.

Die größte Demonstration findet wie in der Vergangenheit auf dem Tahrir-Platz in Kairo statt. Demonstrationen führten aber auch zum Präsidentenpalast. Weitere Demonstrationen wurden aus Alexandria und Sues gemeldet.

Regierungsgegner und Polizei liefern sich heftige Auseinandersetzungen. Die Polizei setzt massiv Tränengas ein, Protestierende warfen u.a. Brandsätze. Am Abend des 25. Januar 2013 wurde gemeldet, dass bei den Ausschreitungen landesweit bereits knapp 500 Demonstranten und Polizisten verletzt wurden. Nachrichtenagenturen berichten von neun Toten bei Feuergefechten. Insgesamt waren bis zum Samstag Nachmittag, also einen Tag später, bereits 22 Todesopfer, darunter acht in Sues, zu beklagen, die Verletztenanzahl wurde auf 700 geschätzt.

In Sues eskalierten die Ausschreitungen. So wurden das Gebäude der Partei der Muslimbrüder angezündet und der Sitz des Gouverneurs verwüstet. Auf Drängen des Sicherheitschefs der Gouvernementsregierung von Sues, Adel Refaat, rückte Militär nach Sues ein.

Politische Reaktionen

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Die Machthaber scheinen die wahren Ursachen zu verdrängen. Mursi verlautbarte, es handele sich bei den Demonstrationen um eine „Konterrevolution“, die von den „Überbleibseln des Mubarak-Regimes“ gesteuert würde. Premierminister Qandil forderte beim Wirtschaftsforum in Davos seine Landsleute auf: „Bitte geht wieder zur Arbeit! Das ist der einzige Weg, wie ihr die Situation in eurem Land verbessern könnt.“ Aus dem Publikum kam prompt die Frage, wo die Jobs seien.

Das Oppositionsbündnis „Nationale Heilsfront“ forderte unterdessen die Regierung Mursi auf, eine „umfassende Lösung“ für eine Beilegung der politischen Krise zu finden.

Verkündung von Todesurteilen

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Als Öl ins Feuer müssen die Gerichtsurteile eines Kairoer Gerichts gewertet werden, das am Samstag 21 Personen wegen der Ausschreitungen bei einem Fußballspiel im Stadion von Port Said am 1. Februar 2012 zum Tode verurteilte. Bei dem Fußballspiel, bei dem die Polizei untätig blieb, kam es zu 74 (andere Quellen sprechen auch von 72 oder 79) Toten hauptsächlich unter den Anhängern des Hauptstadtfußballclubs al-Ahly, die mittlerweile offiziell zu den „Märtyrern der Revolution“ gezählt werden. Die Anhänger des Fußballklubs gehörten zu den aktiven Teilnehmern der 25.-Januar-Revolution. Gegen 61 Anhänger des Fußballklubs al-Masry Port Said wurde Anklage wegen Mordes erhoben. Für den 9. März 2013 wurden Urteile gegen weitere Beteiligte angekündigt.

Dass das Urteil politische Sprengkraft besitzen würde, egal wie es ausfiel, sollte allen Beteiligten klar gewesen sein. Während die Urteile in Kairo mit Genugtuung aufgenommen wurden, kam es zu Protesten gegen das Urteil vor dem Gefängnis in Port Said. Es kam zu Auseinandersetzungen und Schusswechseln vor dem Gefängnis in Port Said, bei denen es 39 Tote und etwa 350 Verletzte, unter ihnen auch Polizisten, gab. Es gibt Mutmaßungen, dass diese Ausschreitungen von Geheimdienstmitarbeitern unterstützt wurden.

Präsident Mursi sagte seine Reise nach Äthiopien ab. Er schickte Militär nach Port Said. Der Nationale Verteidigungsrat trat noch am Abend zusammen, um über Lösungen zu beraten. Die Nachrichtenagentur Reuters vermeldete, dass eine nächtliche Ausgangssperre oder sogar der nationale Notstand ausgerufen werden solle. Aber vorerst wurden nur die Gewaltakte verurteilt.

Hinweise für Reisende

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Das Auswärtige Amt hatte bis zum Samstag Abend keine aktualisierten Sicherheitsinformationen herausgegeben. Für Reisende gilt weiterhin der Hinweis, diese Demonstrationen weiträumig zu meiden.

Hotelgäste in Port Said wurden mittlerweile gebeten abzureisen, weil weitere Gewalttaten befürchtet werden.

Update 27. Januar 2012

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Der ägyptische Präsident Muhammad Mursi hat einen zunächst 30-tägigen Ausnahmezustand über Port Said, Ismailia und Sues verhängt. Es gilt eine nächtliche Ausgangssperre von 21 Uhr bis 6 Uhr.

Das Auswärtige Amt erinnerte am 27. Januar 2013 vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse noch einmal daran, „dass Reisenden in Ägypten allgemein dringend empfohlen wird, Menschenansammlungen und Demonstrationen (insbesondere im zeitlichen Umfeld zum Freitagsgebet) weiträumig zu meiden und die örtliche Medienberichterstattung sehr aufmerksam und regelmäßig zu verfolgen.“

Verwandte Nachricht

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