Nachrichten:2010-03-11: Kosten für Ganzkörperscanner tragen natürlich die Reisenden

Im Konflikt zwischen EU-Ministerrat und Europaparlament geht es um die Frage, wer für die staatlich verordneten Sicherheitsmaßnahmen aufkommen soll.

Berlin (Deutschland), Brüssel (EU), 11. März 2010. – Die USA rüsten ihre Flughäfen bereits um, und in Italien, Großbritannien, Frankreich und den Niederlanden werden Ganzkörperscanner gegenwärtig erprobt. Diese erweiterten Sicherheitsüberprüfungen sind bisher den einzelnen EU-Staaten freigestellt.

Denn über die flächendeckende Einführung derartiger Geräte ist noch gar nicht entschieden. Und gestritten wird, wer für die Kosten aufkommen soll. Das Europaparlament schlägt vor, dass die Staaten selbst die Gebühren zahlen, denn diese schreiben die Überprüfungen ja vor. In den Mitgliedsländern sieht man das aber anders. So meint der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), dass „es ... eine etwas eigenartige Philosophie [ist], dass alles gleich den Staaten aufgebürdet wird. Der allgemeine Steuerzahler kann für diese Kosten nicht aufkommen, das widerspricht der Kostenklarheit und Kostenwahrheit. Das sage ich jetzt als gelernter Kaufmann.“

Auch in diesem Fall gehen die Minister davon aus, dass die Kosten für die teuren Sicherheitsüberprüfungen von den Flughäfen bzw. Fluggesellschaften übernommen werden, d.h., letztendlich von den Fluggästen. Da ist es nur ein geringer Trost, dass auf allen EU-Flughäfen der gleiche Preis für diese Maßnahme gelten soll, damit es keine ungerechtfertigten Gewinne auf Kosten der Fluggäste gibt.

Quellen

• dpa/futurezone via ORF, Fluggäste sollen für Nacktscanner zahlen vom 11. März 2010