Nachrichten:2009-10-24: Keine hoheitliche Befugnis für israelischen Geheimdienst in Deutschland

Seltsames Gebaren israelischer Geheimdienstagenten auf Berliner Flughafen festgestellt.

Berlin (Deutschland), 24. Oktober 2009. – Ein seltsames Gebaren maßen sich Agenten des israelischen Geheimdiensts Schabak auf dem Berliner Flughafen Schönefeld an: Sie nehmen Personenkontrollen an Reisende und deren Begleiter vor, die nicht mit El Al nach Tel Aviv fliegen. Dazu fordern sie unberechtigterweise Passanten auf, sich auszuweisen. In einem Fall folgen sie einer Frau in einen Buchladen, um sie dort nach den Reisegründen ihres Mannes zu befragen.

Auch wenn der Eindruck entsteht, niemand ist verpflichtet, israelischen Geheimdienstagenten Auskunft zu erteilen oder sich auszuweisen. Dies wird auch durch das Bundespolizeipräsidium Potsdam bestätigt, das jegliche hoheitliche Befugnis für den israelischen Geheimdienst verneint.

Vertraglich abgesichert ist nur die Personen- und Gepäckkontrolle durch israelische Sicherheitskräfte in Zivilkleidung für Personen, die mit El Al nach Tel Aviv fliegen. Hierfür ist ihnen der Check-in-Bereich vorgeschrieben.

Quellen

• Spiegel Online, Zweifelhafte Personenkontrollen durch israelische Agenten vom 24. Oktober 2009