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Nachrichten:2017-01-29: USA-Einreisebann für Bürger mehrerer islamischer Staaten

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Vom wohl verfassungswidrigen Bann sind auch Deutsche mit doppelter Staatsangehörigkeit betroffen.

Washington, D.C. (USA), 29. Januar 2017. – Voller Stolz verkündete am Freitag, Ortszeit, der neue US-amerikanische Präsident Donald Trump per Dekret einen Einreisestopp für Bürger aus sieben islamischen Ländern: Irak, Syrien, Libyen, Somalia, Jemen, Sudan und Iran. Der Stopp betrifft aber nicht nur Flüchtlinge, sondern alle Bürger dieser Länder. Das Dekret ist zunächst auf 90 Tage befristet. Dieser Schritt wurde mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 begründet. Die Herkunftsländer der damaligen Terroristen, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emiraten, Libanon und Ägypten, sind vom Verbot aber nicht betroffen.

Vom Einreiseverbot sind auch Personen mit gültigem US-Visum oder einer Green Card oder im Dienste der USA stehende Personen betroffen. Die während der Verkündung des Dekrets bereits im Anflug auf US-amerikanische Flughäfen befindlichen Reisenden wurden nach ihrer Ankunft von Beamten des Grenzschutzes festgenommen. Noch nicht abgereiste Fluggäste wurden weltweit an der Weiterreise in die USA gehindert. Ansonsten herrscht sowohl bei den US-Auslandsvertretungen, bei der IATA und den Fluggesellschaften Ratlosigkeit. Auskünfte werden wohl erst ab Montag Nachmittag erteilt.

Das Verbot betrifft auch die Besatzungen verschiedener Fluggesellschaften, aber auch Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit. Bürger der genannten Länder, die über einen deutschen Pass verfügen, sind ebenfalls vom Einreisestopp betroffen. Ihnen wird zum Verhängnis, dass sie von ihren Herkunftsstaaten nicht aus der Staatsbürgerschaft entlassen werden.

Die New Yorker Bundesrichterin Ann M. Donnelly hat am Samstag entschieden, dass die bereits eingetroffenen Passagiere nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden dürfen. Das Urteil gilt für die gesamten USA. Trotzdem bleibt ihre Lage erst einmal ungeklärt. Der Gerichtsentscheid legt nahe, dass das Dekret gegen die US-Verfassung verstößt. Eine juristische Prüfung wird mehrere Wochen dauern.

Update 30. Januar 2017

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Trotz widersprüchlicher Aussagen trifft das Einreiseverbot auch Bürger anderer europäischer Staaten mit doppelter Staatsangehörigkeit. Die US-Botschaften in Europa informierten darüber, dass Bürger aus den genannten sieben Ländern keine Termine vereinbaren oder wahrnehmen und keine Visagebühren zahlen können. Die Ausstellung von Visa ist bis auf Weiteres ausgesetzt.

Update 31. Januar 2017

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Nach Aussagen des US-Heimatschutzministers John Kelly soll die Einreise von Doppelstaatlern noch doch wieder möglich sein. Sie werden nach dem vorgelegten Pass bewertet. Von der US-Botschaft in Deutschland und dem Auswärtigen Amt in Berlin gab es bisher keine derartigen Verlautbarungen.

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